ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Gesellschaft Rotorama, s.r.o., mit Sitz in Okrajová 1351, 674 01 Třebíč, Tschechische Republik, Id.-Nr. (IČ): 051 57 692, für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter der Internetadresse www.rotorama.de
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Handelsgesellschaft Rotorama, s.r.o., mit Sitz in Okrajová 1351, 674 01 Třebíč, Tschechische Republik, Id.-Nr. (IČ): 051 57 692 (nachfolgend „Verkäufer“) regeln im Einklang mit § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines Kaufvertrags (nachfolgend „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachfolgend „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen wird. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website unter der Internetadresse www.rotorama.de oder unter ähnlichen Internetadressen gemäß der nationalen TLD-Domain (nachfolgend „Website“) über die Benutzeroberfläche der Website (nachfolgend „Web-Oberfläche des Shops“) betrieben.
1.2. Sämtliche Vertragsverhältnisse werden im Einklang mit der Rechtsordnung der Tschechischen Republik geschlossen.
1.3. Die AGB gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person ist oder eine Person, die bei der Bestellung der Waren im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Von den AGB abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der AGB.
1.5. Die Bestimmungen der AGB sind fester Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die AGB werden in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden.
1.6. Der Verkäufer kann den Wortlaut der AGB ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeit der vorherigen Fassung der AGB entstanden sind.
1.7. Sämtliche auf diesen Seiten enthaltenen Informationen, einschließlich des Designs, der Texte, der Produktabbildungen und weiterer Bestandteile der Website des Online-Shops www.rotorama.de, sind geistiges Eigentum des Betreibers und urheberrechtlich geschützt. Der Inhalt dieser Seiten darf nicht kopiert, weiterverbreitet oder anderweitig verarbeitet werden, mit Ausnahme von Handlungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Waren. Der Käufer verpflichtet sich, keine Tätigkeit auszuüben, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnte, unbefugt in die Software oder andere Bestandteile der Web-Oberfläche des Shops einzugreifen oder diese unbefugt zu nutzen.
2. BENUTZERKONTO
2.1. Auf Grundlage der auf der Website vorgenommenen Registrierung kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Über seine Benutzeroberfläche kann der Käufer Waren bestellen (nachfolgend „Benutzerkonto“). Sofern die Web-Oberfläche des Shops dies ermöglicht, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt über die Web-Oberfläche des Shops bestellen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 2 Jahre nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der AGB) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Software des Verkäufers bzw. die notwendige Wartung der Hard- und Software Dritter.
3. INFORMATIONEN VOR ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
3.1. Rotorama.de als Verkäufer teilt mit, dass Gegenstand des Kaufs einzelne Komponenten sind und es sich, sofern der Käufer an einer Montageleistung interessiert ist, um eine zusätzliche Dienstleistung des Verkäufers für den Käufer handelt.
3.2. Rotorama.de als Verkäufer teilt im Einklang mit § 1820 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit, dass:
4. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
4.1. Die gesamte Präsentation der Waren auf der Web-Oberfläche des Shops hat informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
4.2. Die Web-Oberfläche des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, sofern diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Die Preise der Waren bleiben so lange gültig, wie sie auf der Web-Oberfläche des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers nicht ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
4.3. Die Web-Oberfläche des Shops enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Die auf der Web-Oberfläche des Shops angegebenen Informationen über die Verpackungs- und Lieferkosten unterscheiden sich je nach Bestimmungsland.
4.4. Zur Bestellung von Waren füllt der Käufer das Bestellformular auf der Web-Oberfläche des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
Voraussetzung für eine gültige Bestellung ist das Ausfüllen aller im Bestellformular angegebenen Pflichtangaben. Ohne vollständiges Ausfüllen der Bestellung ermöglicht das System dem Käufer nicht, die Bestellung abzuschließen und abzusenden.
Mit dem Abschluss des Kaufvertrags bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen AGB vertraut gemacht hat und mit ihnen einverstanden ist. Der Käufer wird vor der eigentlichen Durchführung der Bestellung in ausreichender Weise auf diese AGB hingewiesen und hat die Möglichkeit, sich mit ihnen vertraut zu machen.
4.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer kann der Käufer die in die Bestellung eingegebenen Daten überprüfen und ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit, bei der Dateneingabe entstandene Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung abschließen“. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung bestätigt der Verkäufer dem Käufer deren Eingang per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (nachfolgend „E-Mail-Adresse des Käufers“).
4.6. Der Verkäufer ist je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) stets berechtigt, den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).
4.7. Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer entsteht mit dem Zugang der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet.
4.8. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, einen Kaufvertrag abzuschließen, insbesondere mit Personen, die zuvor in schwerwiegender Weise gegen einen Kaufvertrag (einschließlich der AGB) verstoßen haben.
4.9. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu, wie oben in Art. 3 beschrieben. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nicht vom Grundtarif unterscheiden.
5. PREIS DER WAREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1. Den Preis der Waren und etwaige mit der Lieferung der Waren gemäß Kaufvertrag verbundene Kosten kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise bezahlen:
5.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten in vereinbarter Höhe zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis im Folgenden auch die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten.
5.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung. Hiervon unberührt bleibt die Bestimmung des Art. 5.6 der AGB über die Pflicht zur Vorauszahlung des Kaufpreises der Waren.
5.4. Bei Barzahlung bzw. Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Waren fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.
5.5. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Waren unter Angabe des variablen Symbols (Verwendungszweck) der Zahlung zu begleichen. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
5.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere wenn seitens des Käufers keine zusätzliche Bestätigung der Bestellung erfolgt (Art. 4.6), die Zahlung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Versand der Waren an den Käufer zu verlangen. § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
5.7. Etwaige vom Verkäufer dem Käufer gewährte Rabatte auf den Preis der Waren können nicht miteinander kombiniert werden.
5.8. Sofern dies im Geschäftsverkehr üblich ist oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, stellt der Verkäufer dem Käufer für die auf Grundlage des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen einen Steuerbeleg – Rechnung – aus. Der Verkäufer ist mehrwertsteuerpflichtig. Den Steuerbeleg – Rechnung – stellt der Verkäufer dem Käufer nach Bezahlung des Preises der Waren aus und sendet ihn in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.
6. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG UND RÜCKGABE DER WAREN
6.1. Ein Käufer, der Verbraucher ist und mit dem Verkäufer einen Vertrag mittels Fernkommunikationsmitteln (im Online-Shop www.rotorama.de) geschlossen hat, hat gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn (14) Tagen vom Vertrag zurückzutreten, und zwar ab:
Für sonstige Käufer gilt die oben genannte Bestimmung nicht!
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem nicht zurückgetreten werden kann von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden, wobei dies auch für die Montage aus einem kompletten Bausatz auf Wunsch des Käufers als zusätzliche Dienstleistung des Verkäufers gilt, wie in Art. 3.1 näher beschrieben, sowie von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die schnell verderben, sowie von Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden, von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren in versiegelter Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, und von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computerprogrammen, sofern deren ursprüngliche Verpackung beschädigt wurde.
6.2. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der in Art. 6.1 genannten Frist zugesandt werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Online-Formular verwenden. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers vratky@rotorama.cz senden.
6.3. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Waren müssen dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag zurückgegeben werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung der Waren an den Verkäufer, und zwar auch dann, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können, wobei die Waren nicht per Nachnahme zurückgesandt werden können.
6.4. Der Käufer muss die Waren vollständig, mit kompletter Dokumentation, unbeschädigt, in der Originalverpackung und in dem Zustand und Wert zurückgeben, in dem er die Waren übernommen hat. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass, sofern die vom Käufer zurückgegebenen Waren beschädigt, abgenutzt oder aus einer versiegelten Schutzverpackung entnommen sind, dem Verkäufer gegenüber dem Käufer ein Anspruch auf Ersatz des so entstandenen Schadens entsteht. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
6.5. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß Art. 6.1 und 6.2 der AGB erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag zurück, und zwar auf dieselbe Weise, wie der Verkäufer sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei der Rückgabe der Waren durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzuerstatten, sofern der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel an den Käufer zurückzuerstatten, bevor der Käufer ihm die Waren zurückgibt oder nachweist, dass er die Waren an den Verkäufer abgesandt hat.
6.6. In Fällen, in denen der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist auch der Verkäufer berechtigt, jederzeit bis zur Übernahme der Waren durch den Käufer vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich bargeldlos auf das vom Käufer bestimmte Konto zurück. Der Käufer hat Anspruch auf Rückerstattung der Versandkosten nur in Höhe der günstigsten angebotenen Versandart (sofern er eine teurere Versandart gewählt hat).
6.7. Wird dem Käufer zusammen mit den Waren ein Geschenk gewährt, wird der Schenkungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass bei einem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag hinsichtlich dieses Geschenks seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, zusammen mit den Waren auch das gewährte Geschenk an den Verkäufer zurückzugeben. Werden diese nicht zurückgegeben, gilt dies als ungerechtfertigte Bereicherung des Käufers. Ist die Herausgabe des Gegenstands der ungerechtfertigten Bereicherung nicht ohne Weiteres möglich, hat der Verkäufer Anspruch auf Geldersatz in Höhe des üblichen Preises der Geschenke.
6.8. Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn:
7. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WAREN
7.1. Werden die Waren dem Käufer zugesandt, ist der Lieferort die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse. Wird die Versandart auf Grundlage eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.
7.2. Ist der Verkäufer gemäß Kaufvertrag verpflichtet, die Waren an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Waren bei der Lieferung zu übernehmen.
7.3. Ist es aus Gründen auf Seiten des Käufers erforderlich, die Waren wiederholt oder auf andere als in der Bestellung angegebene Weise zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Waren bzw. mit der anderen Zustellungsart verbundenen Kosten zu tragen.
7.4. Bei der Übernahme der Waren vom Beförderer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Waren zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Beförderer mitzuteilen. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung vom Beförderer nicht annehmen.
7.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Waren können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben wurden.
7.6. Die voraussichtlichen Lieferzeiten sind auf der Seite Versand und Zahlung angegeben und werden dem Käufer außerdem während des Bestellvorgangs bei der Erstellung der Bestellung mitgeteilt. Diese Lieferzeiten sind lediglich Richtwerte, beruhen auf den von den einzelnen Beförderern angegebenen üblichen Zustellzeiten und werden vom Verkäufer nicht garantiert. Die tatsächliche Lieferzeit kann länger sein, insbesondere aufgrund der Auslastung des Beförderers, Feiertagen, ungünstiger Witterung oder sonstiger Umstände, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann. Die Überschreitung der voraussichtlichen Lieferzeit stellt keine Verletzung der Pflichten des Verkäufers dar und begründet für sich allein keinen Anspruch des Käufers auf einen Preisnachlass, auf Kostenerstattung oder auf Rücktritt vom Vertrag. Die dem Käufer gesetzlich zustehenden Rechte im Falle des Verzugs des Verkäufers mit der Lieferung der Waren bleiben hiervon unberührt.
8. RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG
8.1. Vor dem Auspacken und Zusammenbau der Waren empfehlen wir nachdrücklich, die Garantiebedingungen und eine etwaige Anleitung zum Auspacken und Zusammenbau zu studieren und diese Informationen konsequent zu befolgen. Andernfalls setzt sich der Käufer der Gefahr aus, die Sache durch unsachgemäße Handhabung oder unsachgemäßen Zusammenbau zu beschädigen, und kann den so entstandenen Mangel nicht im Rahmen der Rechte aus der Mängelhaftung geltend machen.
8.2. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der jeweils geltenden Fassung).
8.3. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Waren bei der Übernahme frei von Mängeln sind. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zu dem Zeitpunkt, als der Käufer die Waren übernommen hat:
8.4. Die in Art. 8.3 der AGB genannten Bestimmungen gelten nicht bei Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, für den Mangel, wegen dessen der niedrigere Preis vereinbart wurde, für die durch übliche Nutzung verursachte Abnutzung der Waren, bei gebrauchten Waren für einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Waren bei der Übernahme durch den Käufer hatten, oder wenn sich dies aus der Art der Waren ergibt.
8.5. Tritt ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme auf, wird vermutet, dass die Waren bereits bei der Übernahme mangelhaft waren. Der Käufer ist berechtigt, Rechte aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme auftritt.
8.6. Die Rechte aus mangelhafter Leistung macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse seiner Betriebsstätte geltend, in der die Annahme der Reklamation im Hinblick auf das Sortiment der verkauften Waren möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder Ort der Geschäftstätigkeit.
8.7. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel kann die Reklamationsordnung des Verkäufers regeln.
9. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
9.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an den Waren mit der Bezahlung des gesamten Kaufpreises der Waren.
9.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
9.3. Die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden erfolgt durch den Verkäufer über die E-Mail-Adresse info@rotorama.cz. Informationen über die Erledigung der Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers.
9.4. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Id.-Nr. (IČ): 000 20 869, Internetadresse: http://www.coi.cz. zuständig. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
9.5. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).
9.6. Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren aufgrund einer Gewerbeberechtigung befugt. Die Gewerbeaufsicht übt im Rahmen seiner Zuständigkeit das zuständige Gewerbeamt aus. Die Aufsicht im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt in festgelegtem Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der jeweils geltenden Fassung aus.
9.7. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
10. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
10.1. Der Schutz der personenbezogenen Daten eines Käufers, der eine natürliche Person ist, wird durch das Gesetz Nr. 101/2000 Slg., über den Schutz personenbezogener Daten, in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet.
10.2. Der Käufer stimmt der Verarbeitung folgender personenbezogener Daten zu: Vor- und Nachname, Wohnadresse, Identifikationsnummer, Steueridentifikationsnummer, E-Mail-Adresse und Telefonnummer (nachfolgend gemeinsam „personenbezogene Daten“).
10.3. Der Käufer stimmt der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zum Zwecke der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag zu. Die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten im vollen Umfang dieses Artikels ist keine Bedingung, die für sich allein den Abschluss des Kaufvertrags unmöglich machen würde.
10.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei einer über die Web-Oberfläche des Shops getätigten Bestellung) richtig und wahrheitsgemäß anzugeben, und dass er verpflichtet ist, den Verkäufer unverzüglich über eine Änderung seiner personenbezogenen Daten zu informieren.
10.5. Mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers kann der Verkäufer einen Dritten als Auftragsverarbeiter beauftragen. Mit Ausnahme der Personen, die die Waren befördern, werden personenbezogene Daten vom Verkäufer ohne vorherige Zustimmung des Käufers nicht an Dritte weitergegeben.
10.6. Die personenbezogenen Daten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form automatisiert oder in gedruckter Form nicht automatisiert verarbeitet.
10.7. Der Käufer bestätigt, dass die bereitgestellten personenbezogenen Daten zutreffend sind und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Bereitstellung personenbezogener Daten handelt.
10.8. Ist der Käufer der Ansicht, dass der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter (Art. 10.5) eine Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten vornimmt, die im Widerspruch zum Schutz des Privat- und Persönlichkeitslebens des Käufers oder im Widerspruch zum Gesetz steht, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung unzutreffend sind, kann er:
10.9. Verlangt der Käufer Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Auskunft zu erteilen. Der Verkäufer hat das Recht, für die Erteilung der Auskunft gemäß dem vorstehenden Satz eine angemessene Vergütung zu verlangen, die die für die Erteilung der Auskunft notwendigen Kosten nicht übersteigt.
10.10. Der Verkäufer ist beim Amt für den Schutz personenbezogener Daten registriert, Registrierungsnummer: 00068107
11. ZUSENDUNG VON WERBEMITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES
11.1. Der Käufer kann seine Zustimmung zur Zusendung von Informationen im Zusammenhang mit den Waren, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers erteilen und stimmt ferner der Zusendung von Werbemitteilungen des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers zu. Diese Zustimmung ist für den Abschluss des Kaufvertrags nicht erforderlich.
11.2. Der Käufer stimmt der Speicherung sogenannter Cookies auf seinem Computer zu. Sofern ein Kauf auf der Website getätigt und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass sogenannte Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorstehenden Satz jederzeit widerrufen.
12. ZUSTELLUNG
12.1. Dem Käufer kann an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt werden.
13. RÜCKNAHME VON ELEKTROGERÄTEN
13.1. Die Gesellschaft gewährleistet über den Vertragspartner ASEKOL a.s. die Rücknahme von Elektrogeräten aus Haushalten und die getrennte Sammlung von Elektroaltgeräten, Batterien und Akkumulatoren im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften. Der Abnehmer ist berechtigt, alte Elektrogeräte oder Batterien bzw. Akkumulatoren an jeder Sammelstelle des oben genannten Vertragspartners abzugeben. Die Adressen dieser Sammelstellen sind auf den Websites www.asekol.cz, www.ecobat.cz und auch https://visoh2.mzp.cz/RegistrMistZO/RegistrMistZOPublic/MapaMistZpetOdberu angegeben.
13.2. Der Abnehmer ist ferner berechtigt, Elektrogeräte, Elektroaltgeräte, Batterien oder Akkumulatoren bei weiteren für die Sammlung dieser Abfälle bestimmten Sammelstellen zurückzugeben.
13.3. Der Abnehmer nimmt zur Kenntnis, dass Elektrogeräte, Elektroaltgeräte, Batterien und Akkumulatoren nicht zusammen mit dem gemischten Abfall entsorgt werden dürfen, sondern an den dafür bestimmten Orten abgegeben werden müssen, d. h. auf Wertstoffhöfen oder an ihren Rücknahmestellen, z. B. an den oben genannten Orten. Die genannten Geräte und Abfälle werden weiter zur Herstellung neuer Geräte verwendet. Gefährliche und schädliche Stoffe aus diesen Geräten und Abfällen können die Umwelt oder die menschliche Gesundheit schädigen. Nähere Informationen zum Umgang mit Elektrogeräten sowie zur Bedeutung des grafischen Symbols zur Kennzeichnung von Elektrogeräten für Zwecke ihrer Rücknahme und der getrennten Sammlung von Elektroaltgeräten finden Sie auf den oben genannten Websites.
14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
14.1. Die Gefahr der Beschädigung der Waren geht im Zeitpunkt der Übernahme der Waren auf den Käufer über. Dieselbe Folge tritt ein, wenn der Käufer die Waren nicht übernimmt, obwohl der Verkäufer ihm ermöglicht hat, über sie zu verfügen. Übergibt der Verkäufer die Waren einem Beförderer zum Transport zum Käufer an den im Kaufvertrag bestimmten Ort, geht die Gefahr der Beschädigung mit der Übergabe der Waren an den Beförderer an diesem Ort auf den Käufer über und, wenn kein Ort vereinbart wurde, mit der Übergabe an den ersten Beförderer zum Transport an den Bestimmungsort. Eine Beschädigung der Waren, die nach dem Übergang der Gefahr auf den Käufer entsteht, hat keinen Einfluss auf seine Pflicht, den Kaufpreis zu zahlen, es sei denn, der Verkäufer hat den Schaden durch Verletzung einer seiner Pflichten verursacht.
14.2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass bei Waren, die einen Zusammenbau erfordern, ein Mangel, der durch unsachgemäßen Zusammenbau oder einen sonstigen unsachgemäßen Eingriff entstanden ist, kein Mangel der Waren ist und die negativen Folgen einer unsachgemäßen Montage oder eines unsachgemäßen Zusammenbaus der Waren somit zu Lasten des Käufers gehen.
14.3. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Parteien, dass das Verhältnis tschechischem Recht unterliegt. Hiervon unberührt bleiben die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.
14.4. Ist oder wird eine Bestimmung der AGB unwirksam oder undurchführbar, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung, deren Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
14.5. Der Kaufvertrag einschließlich der AGB wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
14.6. Kontaktdaten des Verkäufers: Zustell- und Korrespondenzadresse: Rotorama, s.r.o., Türkova 828/20, 149 00 Prag 4, Tschechische Republik
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1.1.2025 in Kraft.
